Bedrohte Komplizenschaft

Genau zu dem Zeitpunkt als der Krieg in der Ukraine beginnt, veröffentlicht die OISTATden Austragungsort des Festivals World Stage Design 2025: die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ein Kommentar von Hubert Eckart

Der saudische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi, der am Freitag nach 10 Jahren Haft und 50 Peitschenhieben aus dem Gefängnis entlassen wurde, ist weit über das konservative muslimische Königreich hinaus zu einem Symbol der Meinungsfreiheit geworden. Der 38-Jährige – dessen öffentliche Auspeitschung auf einem Platz in Jeddah nach seiner Verurteilung zu 1.000 Peitschenhieben einen internationalen Aufschrei auslöste – wurde 2012 unter anderem wegen Untergrabung der Sicherheit und Beleidigung des Islams über seine Website in Haft genommen. Badawi wurde nach dem drakonischen saudi-arabischen Gesetz gegen Internetkriminalität verhaftet und seine Website per Gerichtsbeschluss abgeschaltet, nachdem er in seinem Blog die Religionspolizei „Mutawa“ kritisiert hatte – eine inzwischen schwindende Kraft, die die Einhaltung des islamischen Rechts überwachen soll. Badawi hatte auch zu friedlichen Versammlungen aufgerufen, um einen „Tag des Liberalismus“ zu begehen und der Rolle der Religion in der Politik ein Ende zu setzen. Die Vereinten Nationen hatten die Strafe als „grausam und unmenschlich“ bezeichnet.

Am 3. März 2022 – wenige Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – veröffentlicht die OISTAT auf ihrer Internetseite den Beschluss, dass das Festival World Stage Design im Jahr 2025 in Sharjah in eben diesem Land stattfinden soll. Eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine sucht man stattdessen vergeblich.

Dies sendet ein bedrohliches Signal aus. Die seit einigen Jahren immer wieder angemahnte deutliche Positionierung für Freiheit und Menschenrechte verhallt in der OISTAT ungehört. Der vormalige Präsident Bert Determann pflegte in blumigen Worten eine Neutralität zu verteidigen. Aber angesichts eines Krieges in der Ukraine, in dem so viele Menschen schuldlos getötet werden und Hunderttausende fliehen müssen und angesichts der vielen ungezählten Menschenrechtsverletzungen in den Arabischen Emiraten muss man sich fragen, von welcher Neutralität hier die Rede ist?

In einem Land, in dem Auspeitschen und Steinigen sowie Foltern zu den gängigen Strafen gegen Homosexuelle und politisch Andersdenkende gehört, in dem seit dem arabischen Frühling mehrere hundert Menschen in geheimen Gefängnissen festgehalten und in nicht öffentlichen Gerichtsprozessen verurteilt wurden, kann von Freiheit keine Rede sin.

Es existiert sogar eine Liste, wie viele Hiebe für welches „Vergehen“ fällig werden:

– Schwere Vergehen von Minderjährigen: 15 Hiebe
– Alkohol trinken: 40 Hiebe
– Rückfälligkeit bei Alkohol: 80 Hiebe
– Außerehelicher Sex: 100 Hiebe
– Homosexualität: 500 Hiebe

Im April 2009 zeigte ein Video, das aus den Vereinigten Arabischen Emiraten geschmuggelt wurde, Folterungen, wie Scheich Issa bin Zayed Al Nahyan einen Mann (Mohammed Shah Poor) mit Peitschen, elektrischen Viehstöcken, Holzbohlen mit hervorstehenden Nägeln folterte und ihn wiederholt mit einem Auto überfuhr. Im Dezember 2009 erschien Issa vor Gericht und verkündete seine Unschuld. Der Prozess endete am 10. Januar 2010, als Issa von der Folter von Mohammed Shah Poor freigesprochen wurde. Human Rights Watch kritisierte das Verfahren und forderte die Regierung auf, eine unabhängige Stelle einzurichten, die mutmaßlichen Missbrauch durch das Sicherheitspersonal der VAE und andere autoritäre Personen untersuchen soll. Das US-Außenministerium äußerte sich besorgt über das Urteil und sagte, dass alle Mitglieder der emiratischen Gesellschaft „vor dem Gesetz gleich sein müssen“ und forderte eine sorgfältige Überprüfung der Entscheidung, um sicherzustellen, dass die Forderungen der Justiz in diesem Fall in vollem Umfang erfüllt werden. Reporter ohne Grenzen stuft das Land auf Platz 128 von 140 Ländern ein.

Und wer kann die Geschichte des Journalisten Jamal Khashoggi vergessen?

Am 2. Oktober 2018 suchte Khashoggi das saudi-arabische Konsulat in Istanbul auf, weil er Dokumente für seine Heirat abholen wollte. Seitdem galt er als vermisst. Am 11. Oktober 2018 erklärten türkische Behördenvertreter, dass sie im Besitz von Ton- und Videoaufnahmen seien, die belegten, dass Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Auf den Tonaufnahmen sei zu hören, wie Khashoggi „verhört, gefoltert und dann getötet“ wurde. Der Journalist sei bei lebendigem Leib zerstückelt worden.

Am 16. November 2018 berichtete die Washington Post, dass nach Erkenntnissen des amerikanischen Geheimdienstes CIA Khalid bin Salman, der saudische Botschafter in den USA und ein Bruder des Kronprinzen, Khashoggi telefonisch dazu aufgefordert habe, das Konsulat in Istanbul aufzusuchen, und ihm versichert habe, dass er dort sicher sei. Nach Zeugenaussagen gegenüber der CIA sei die Initiative dazu von Kronprinz Mohammed ausgegangen.

Bis heute ist der Verbleib von Khashoggis Leiche unklar. Lange suchte die türkische Polizei in nahegelegenen Wäldern nach Leichenteilen. Nach Angaben von Yasin Aktay, eines Beraters des türkischen Staatspräsidenten, soll der Tote „zunächst zerstückelt und dann in Säure aufgelöst worden“ sein. Die Washington Post zitierte im Oktober 2018 eine türkische Quelle, wonach „biologische Beweise“ im Garten des Konsulats gefunden worden seien. Im Frühjahr 2019 meldete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera, der sich auf eigene Recherchen berief, die Leiche des Journalisten sei in einem Ofen im Garten verbrannt worden.(1)

Es sollte keiner weiteren Beispiele bedürfen, um zu befinden, dass in so einem Land kein freies Festival der Szenografie stattfinden kann. Jeder Teilnehmer würde seine Freiheit und sein Leben riskieren, wollte er daran teilnehmen.

Vielmehr ist es so, dass sich Diktaturen mit westlichen Kulturveranstaltungen schmücken müssen, um den Anschein internationaler Liberalität zu wahren. Aber ob Olympia in China, Fußball WM in Katar oder WSD in UAE – es ist das gleiche Spiel. Verantwortliche in der westlichen Welt lassen sich kaufen und werden zu Komplizen von Diktatoren. Was das Gegenargument, dass durch solche Veranstaltungen ein Beitrag zu Demokratisierung gleistet würde, Wert ist, konnte man in den vergangenen Jahren in Russland beobachten. Putin hat sich nicht davon abbringen lassen, dass in seinen Augen die westliche Demokratie grundsätzlich abzulehnen ist.

Die OISTAT stellt sich gegen diese Argumente blind und taub. Aber sie steuert damit in eine Katastrophe, die ihr spätestens dann zum Verhängnis werden wird, wenn China, nach Russlands Vorbild, Taiwan, den Sitz des Headquarters, annektieren wird.

 

(1) Wikipedia